Demokratie und keiner geht hin?

Am 13.12.2007 beschloß der Rat der Stadt Düsseldorf mit den Stimmen von OB, CDU, FDP und Düsseldorfer Bündnis, einem Bürgerbegehren gegen den Verkauf eines Grundstückes (”Golzheimer Fiedhof”) nicht zu folgen und an einemVerkauf festzuhalten. Der Bürgerentscheid mußte gegen den Willen des OB per Gerichtsbeschluß durchgesetzt werden und findet am 17. Februar 2008 statt.

In einer Informationsschrift zur Stimmabgabe, die zusammen mit der Abstimungsbenachrichtigungskarte (was für ein Wort) verschickt wurde, offenbaren OB, CDU und FDP ein seltsames Verständnis von (kommunaler) Demokratie:

“Schließen Sie sich unseren Argumenten an und stimmen Sie beim Bürgerentscheid am 17. Februar 2008 mit “NEIN” oder bleiben der Abstimmung fern!” (Stimmempfehlung der CDU-Fraktion im Rat)

“Schließen Sie sich unseren Argumenten an. So erhalten Sie Arbeitsplätze, Sie erhalten die Kaufkraft im Viertel und Sie sanieren das Park-Denkmal Golzheimer Friedhof. Und das erreichen Sie einfach, indem Sie am Sonntag, den 17. Februar “NICHT WÄHLEN” gehen.” (Stimmempfehlung der FDP-Fraktion im Rat)

“Sie haben zwei Möglichkeiten, um im Interesse Düsseldorfs zu handeln. Stimmen Sie beim Bürgerentscheid am 17. Februar 2008 mit “NEIN” oder bleiben Sie der Abstimmung fern! (Stimmempfehlung des Oberbürgermeisters)

Nicht hingehen? Seine Meinung nicht äußern? Bürger haben nicht zu begehren? Jetzt aber erst recht! Leute, egal welche Meinung Ihr zu diesem Thema habt: GEHT AM 17. FEBRUAR WÄHLEN und tut etwas für die Stärkung der kommunalen Demokratie.

Veröffentlicht am 18. Januar 2008, 13:41 Uhr unter Was uns bewegt....

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